BStU4all

Werden wir Transparenzexportweltmeister!

Als die Mauer fiel, war ich noch ein Kind, konnte gerade lesen, wusste nichts von Glasnost und Perestroika und kannte die Politgesichter nur aus der Tagesschau. Dennoch war ich mir der Bedeutung bewusst, doch war die Wiedervereinigung mehr ein gutes Gefühl, so wie das WM-Finale.

Welcher Vorhang da wirklich gefallen war, wurde mir erst später klar. Ich begann die Bilder der Menschen, die sich Zutritt verschafften, die Papierberge durchwühlten, auf dem Boden kniend lasen, zu verstehen und zu erahnen, was diesen Menschen die neue Herrschaft über ihren Alltag bedeuten musste.

Die Bildung und der Auftrag der StaSi-Unterlagen-Behörde erfüllt deshalb auch mich mit großer Genugtuung. Mit jedem Bericht, jeder aufgearbeiteten Akte, jedem enttarnten Spitzel hat sie den Menschen aus der DDR ein Stück von sich zurückgegeben. Dabei hat sie ein starkes Arsenal von Methoden, Werkzeugen und Wissen aufgebaut – und die Bundesbeauftragten wurden zu nationalen Vorbildern.

Ich habe das Moment des Schutzes des Privaten und der Transparenz des Öffentlichen verinnerlicht. Ich schlüge Scheiben, träte Türen ein, ich wühlte mich durch Keller voller Akten, wenn es nötig wäre. Es ist in Deutschland nicht nötig, aber anderswo.

Im Norden Afrikas erheben sich die Völker gegen Unterdrückung und Korruption, protestieren und kämpfen für Selbstbestimmung und Menschenrechte. Und sie werden schließlich obsiegen. Die Menge der Dokumente, die sie gefunden haben und finden werden, ist unvergleichlich größer, die Technik zur Überwachung und Unterdrückung so viel umfangreicher, dass sie jede Hilfe bei der Entlarvung und Verfolgung der Regime brauchen.

Daher bitte ich Sie als Mitglied der deutschen Volksvertretung und als ein Gesicht unserer Demokratie in der Welt:

  • Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung den neu zu bildenden demokratischen Institutionen in Nordafrika und anderswo kostenlose Hilfe durch die BStU anbietet und ihre Werkzeuge und ihr Wissen zum Wohle aller Völker einsetzt.
  • Befördern Sie die Einrichtung eines neuen Fachbereiches dazu (z.B. in der Abteilung BF).
  • Regen Sie Schulungen für Vertreter demokratischer Institutionen und deutsche Multiplikatoren durch Experten der BStU an und fordern Sie eine umfängliche Finanzierung aus den Mitteln der Entwicklungshilfe.
  • Treten Sie für eine lückenlose Aufdeckung der Herrschaftsapparate gestürzter Diktatoren ein und gegen eine Verschleierung aufgrund von geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen.
  • Machen Sie das Verhältnis der Bundesregierung und der deutschen Diplomatie zu repressiven Regimen zum öffentlichen Thema.
  • Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, in den Fraktionen der Landtage und den Gremien ihrer Partei.
  • Berichten Sie über Ihre Tätigkeiten in diesem Bereich und fordern Sie von der Bundesregierung Rechenschaft über ihr Tun abzulegen.

Machen Sie die Menschenrechte und die Demokratisierung in Nordafrika zu Ihrem Thema und fangen Sie bei der Aufklärung der alten Strukturen an. Das ist echt verstandene Entwicklungshilfe.

Im Vertrauen auf Ihre Solidarität mit allen Demokraten und in der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

VonFernSeher


Diesen Brief habe ich (natürlich persönlich und elektronisch) an alle aktiven Mitglieder des deutschen Bundestages gesandt. Ich hoffe, dass wenigstens ein paar möglichst viele antworten werden (und mir vielleicht sogar erlauben, die Antwort hier zu zeigen). Mir war und ist diese Angelegenheit zu wichtig, um sie hängen zu lassen. Denn ohne die staatsbürgerliche Bildung, die aus der Druchleuchtung der Unterdrücker erwächst, gibt es nur immer wieder Demokratie auf Zeit.

Es haben auch schon einige Abgeordnete resp. deren Büros geantwortet – einige sinnvoll, andere in Textbausteinen. Natürlich habe ich um die Möglichkeit zur Veröffentlichung hier gebeten. Bei Zustimmung zitiere ich also hier. Den Anfang macht

Hans-Christian Ströbele

Sie haben ja recht mit Ihren Überlegungen und Forderungen. Das haben Demokraten beispielsweise in Ägypten wohl auch erkannt. Deshalb war eine Delegation der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin ja auch schon dort.

Aber zunächst müssen wohl andere demokratische Strukturen erkämpft, ausgebaut und Entscheidungsträger durch Wahlen legitimiert werden. Es ist noch lange nicht sicher, wie es weitergeht und ob der Weg kontinuierlich in Richtung auf Demokratie und Rechtsstaat eingehalten werden kann. Die Gefahren sind noch nicht überwunden.
Der demokratische Aufbruch ist für viele Völker doch nicht so einfach. Und eine Einmischung von Außen ist gerade bei diesem Thema nicht zu raten.

VonFernSeher
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich stimme mit Ihnen absolut darin
überein, dass man die Bildung (oder Wiederbelebung, je nachdem, wo) von
demokratischen Institutionen abwarten sollte. Und das man nur anbieten,
keinesfalls aufdrängen sollte.

Mir geht es aber auch um eine institutionelle Weiterentwicklung der
BStU, damit diese praktisch bereitsteht, wenn ihre Hilfe angefragt wird
– nicht nur aus Nordafrika, sondern von überall her als
selbstverständlicher Teil einer echten Entwicklungshilfe. In Kenntnis
der parlamentarischen Prozesse in Deutschland ist es mir daher ein
Anliegen, jetzt schon darauf hinzuweisen und alle Vertreter im Bundestag
anzusprechen.

Angelika Graf

hat mir mitgeteilt, dass sie meinem Anliegen zustimmt und die Überlegungen in die weitere Arbeit im Menschenrechtsausschuss einbringen will. Das klingt doch nach einem Ansatz.

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