Der Plebs ist geschnürt

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,

als Sozialministerin und Vize der (immer noch größten) Arbeiterpartei Deutschlands lassen Sie unter der Überschrift “Das Paket ist geschnürt” verlauten:

Wenn man so viele Menschen mit den Verbesserungen erreicht, dann haben sich die langen Verhandlungen gelohnt.

Und darunter bannert es[1] aus dem Mund eines (vermutlich arbeitnehmenden) Models:

Aufschwung auch für Löhne! Sonst krieg ich die Krise. Sichere Arbeit – Gerechter Lohn

Mal sehen, ob ich das richtig verstanden habe: Sie halten also 8 € auf zwei Jahre für eine Verbesserung für viele. Mehr als 1,2 Millionen (genaue Zahlen darf es ja nicht geben) halte ich für viele. Soviele der Leistungsempfänger sind nämlich Aufstocker erster Klasse, d.h. sie arbeiten Tag für Tag und erhalten einen Lohn, von dem sie nicht leben können. Für diese vielen Menschen haben auch Sie in den Verhandlungen jetzt also praktisch den Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre geschrieben. 2011 gibt es 1,4 % mehr und 2012 0,8 % für Geringstverdiener[2]. Alles klar.

Und während selbst der Bundeswirtschaftsminister und Vize der (gar nicht mehr so großen) Arbeitnehmerpartei einen ordentlichen Schluck aus der Pulle fordert, bescheren Sie durch ihre Trägheit 1,2 Millionen Arbeitnehmern zwei Jahre garantiert niedrigere Lohnsteigerungen und damit eine weitere Abkopplung von den Durchschnitts- und Besserverdienern. Und das wollen Sie dann als Verbesserung im steten Kampf für gerechte Löhne verkaufen? Alles klar.

Kennen Sie eigentlich Ihr eigenes Grundsatzprogramm [PDF, 2.4 MB] ? Drei der acht Leitsätze darin lauten nämlich:

  • Wir wollen durch qualitatives Wachstum Wohlstand und Lebensqualität für alle ermöglichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.
  • Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle.
  • Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.

Wahrscheinlich aber habe ich bloß den Titel falsch verstanden:

Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren.

Also offen im Sinne von unsicher, voll neuer Möglichkeiten sich vor der sozialen Verantwortung zu drücken und aber sowas von voller Gefahren für die Unterschicht. Alles klar. So klar, dass es durchsichtig ist.[3]

Frau Ministerin, ich hätte da einen kleinen Hinweis: Auch Leistungsempfänger sind Stimmberechtigte. Stimmberechtigte, die Ihre Partei noch sechsmal dieses Jahr so dringend brauchen wird. Stimmberechtigte, die den gerechten Lohn für solche Politik kennen. Ob die Verhandlungen da wohl  in Ihrem Sinne Verbesserungen gebracht haben?

Mal sehen, ob Sie das richtig verstanden haben.


  1. [1] auf der Startseite, Bildschirmfoto folgt
  2. [2] Durch etwaige Verbesserungen durch Branchenmindestlöhne und Arbeitnehmerentsendegesetz können hier und da auch größere Verbesserungen kommen, diese sind aber aufzehrend und nicht zusätzlich.
  3. [3] Es heißt auch: “Wir versprechen niemandem, dass wir eine Welt voller Konflikte und Widersprüche in ein irdisches Paradies verwandeln können.” Die Alternative scheint also neuerdings einfach direkt aufzugeben. Alles klar.

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