Uns schützt die Mutter der Massen.

Von vielen sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

gemischte Resonanz folgt auf Ihren Besuch der Parteihochschule Pekings. Manche sprechen davon, sie wollten den Chinesen Demokratie erklären, andere fragen sich nach dem Anlass dieses Treffens. Auch meine Reaktion fällt gemischt aus, allerdings ist das Mischungsverhältnis anders: Fassungslosigkeit und Entsetzen zu etwa gleichen Teilen. Was etwas plakativ und nicht sehr originell klingt, möchte ich gerne erklären:

Die Fassungslosigkeit rührt vor allem daher, dass nach meinem Empfinden Politikerinnen, die von Demokratie und aufklärerischen Idealen überzeugt sind (und das haben Sie ja selbst auch so angesprochen), keine Gesprächsgrundlage mit Parteikadern in Ausbildung einer undemokratischen Diktatur haben, einer Diktatur, die Ideen und Werte der Aufklärung verneint und ihre Bürger missachtet. Natürlich sind Sie, Frau Dr. Merkel, als Deutsche frei dorthin zu gehen, wo Sie möchten und mit jedem zu sprechen. Ihrem Amt als Bundeskanzlerin finde ich dies jedoch nicht anständig.

An dieser Parteihochschule wird eine Elite von wenigen Tausend darin ausgebildet, der überwältigenden Mehrheit der 1,3 Milliarden Einwohner eben jene Menschen- und Bürgerrechte vorzuenthalten, die stets als die großen Errungenschaften Europas gefeiert und als jedem Menschen von Geburt unverweigerlich angesehen werden. Einer deutschen Bundeskanzlerin hätte es angestanden, zu einem Gespräch mit chinesische Staatsbürgern in Deutschland (denn in China würde Ihnen wohl kaum repräsentative Vertreter vorgestellt) auch Studierende aus diesem herrschenden PPM einzuladen, so wie es von Zeit zu Zeit auch in Deutschland geschieht.

Entsetzt war ich, als ich (als Zeitungszitat) ihre Aussage las, wie Europäer seien in Bezug auf die Bürgerrechte “sehr sensibel”, dies als Antwort auf die Frage, warum man keine Rüstungsgüter in die VR China lasse. Glauben Sie denn ernsthaft, die zu befürchtenden Opfer deutscher Waffen, welche es aufgrund der “inneren Verfassung” in China nicht gebe¹, seien für ihre Bürgerrechte weniger sensibel, weil sie in China leben? Oder war ihre Aussage eher so zu verstehen, dass die zahlreichen Verbände und Nichtregierungsorganisationen, die immerwährend und immer wieder die Menschenrechtsmissachtung in China anprangern, sich mal nicht so anstellen sollten?

Einer deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Regierung, der noch ein knappes Zehntel der Deutschen² zutraut, die anstehenden Probleme dieses Landes zu lösen, stände es meiner bescheidenen Meinung nach auch gut an, die Nebentätigkeiten (wie milliardenschwere Wirtschaftsverträge in Ländern mit fragwürdigen Regimen zu sichern oder kommunistischen Parteischülern Lektionen in Frauenrechten zu geben) einmal ruhen zu lassen und sich wieder ihrer Haupttätigkeit zuzuwenden: “Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.” Art. 65 GG

Mit den besten Wünschen für Sie und unsere Republik

Marcel Michels

¹ Politische Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport [PDF]
² siehe Folien 5 und 6

+++ Nachtrag: Ich möchte noch einmal betonen, dass es jedem Menschen freisteht, dorthin zu gehen, wohin es ihn trägt – auch and die Parteihochschule in Peking. Dass dies auch zu Erkenntnisgewinn auf beiden Seiten führt, zeigt dieses Beispiel. Ein offizieller Besuch einer Bundeskanzlerin jedoch ist, so finde ich, völlig unangemessen.

Und bevor es hier jemand anderes anmerkt: Ja, ich weiß, dass es nicht wirklich demokratische Diktaturen gibt. +++

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